VZB: Zahlreiche Wahllisten nicht repräsentiert

Berliner Kammergesetz § 4b, Spiegelbildlichkeit VZB, Vertreterversammlung VZB

Ein Kommentar:

Wir berichten per Live-Ticker aus der heutigen konstituierenden Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin.

Bedauerlicherweise werden auch in Zukunft alle wichtigen Ämter im Aufsichtsausschuss und im Verwaltungsausschuss wieder nur von den einigen wenigen Wahllisten besetzt. Unterstützt durch drei Amtsinhaber, welche nicht einmal bei der maßgeblichen letzten Kammerwahl auf einer Wahlliste kandidiert haben.

Die UNION 2012 und die Fraktion Gesundheit sind zwar in der Vertreterversammlung vertreten, die in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Bremen machthabenden Wahllisten, insbesondere

  1. Verband der Zahnärzte von Berlin,
  2. Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg,
  3. Freier Verband Deutscher Zahnärzte und
  4. Aktiv für Freiberuflichkeit

haben jedoch ihre Mehrheit ausgenutzt, um den Zugang der Berliner Opposition zum Aufsichtsausschuss und Verwaltungsausschuss zu verhindern.

Das ist aber nicht alles: Bedingt durch eine zu geringe Anzahl an Plätzen in der Vertreterversammlung – es gibt dort Kraft dem Berliner Kammergesetz (§ 4b Absatz 5)  nur 12 Sitze, bei rd. 8000 Mitgliedern (!) – sind außerdem eine Vielzahl von Wahllisten, welche bei den jeweils letzten Wahlen in ihrem Kammerbereich von der Wählerschaft mindestens ein Mandat erhalten haben, noch nicht einmal in der Vertreterversammlung vertreten.

Das hat zur Folge, dass ein Großteil der Wählerschaft, über die von Ihnen gewählten oppositionellen Wahllisten, nicht in den Organen des Versorgungswerkes repräsentiert wird.

Betroffen sind hiervon grundsätzlich die Wählerinnen und Wähler folgender Wahllisten:

  • Berlin: UNION 2012
  • Berlin: Fraktion Gesundheit
  • Berlin: Kieferorthopädie
  • Berlin: Chirurgie in der Zahnmedizin
  • Brandenburg: Gemeinsam Praktizierende Zahnärzte Brandenburg
  • Brandenburg: Zahnärztinnen Brandenburg
  • Brandenburg: Zahnärzte im Ruhestand Brandenburg
  • Brandenburg: Zahnärzteverein Schwedt – offene Liste
  • Brandenburg: Zahnärztinnen und Zahnärzte – Öffentlicher Gesundheitsdienst
  • Brandenburg: Liste unabhängiger Kandidaten
  • Bremen: Ab in die Zukunft
  • Bremen: Aktion Kritische ZahnärztInnen
  • Bremen: Dr. Katja Feyer
  • Bremen: Interessengemeinschaft unabhängiger Zahnärzte
  • Bremen: Wir engagieren uns
  • Bremerhaven: 3 Kandidaten

Auch wenn einige dieser Wahllisten die vier oben aufgeführten machthabenden Verbände unterstützen und mit einer untergeordneten Rolle ganz zufrieden sein mögen,  ändert dies aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass im Versorgungswerk zu viel Handlungsmacht auf zu wenige Wahllisten versammelt ist, während zu viele Wahllisten und deren Wählerschaft einfach ausgeschlossen sind.

Wie könnte man dies ändern?

  1. Durch eine gesetzliche Änderung des Berliner Kammergesetztes, wonach die Anzahl der Sitze in der Vertreterversammlung zu erhöhen ist, und
  2. da es freiwillig offensichtlich unerfüllbar ist, durch eine gesetzliche Festschreibung, dass auch die Sitze im Verwaltungsausschuss, insbesondere aber im Aufsichtsausschuss, spiegelbildlich zu besetzten sind, oder aber eben
  3. durch eine Entscheidung der Wählerschaft, künftig Wahllisten zu wählen, welche sich nachhaltig für das demokratische Prinzip der Spiegelbildlichkeit einsetzen.